Dienstleistungen

Bezeichnung:
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)
Beschreibung:

Leistungsbeschreibung

Das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen ist der Raumordnungsplan für das gesamte Landesgebiet Niedersachsen. Darin wird festgelegt, wie die gesamträumliche Entwicklung des Landes aussehen soll. Es enthält Ziele und Grundsätze zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung

  • von Siedlungs- und Versorgungsstrukturen (z. B. Bündelung von Versorgungseinrichtungen in Zentralen Orten, Vorgaben für Einzelhandelsstandorte zur Nahversorgung),
  • von Freiraumnutzungen und -funktionen (z. B. Erhaltung für die Land- und Forstwirtschaft, für Erholungszwecke oder für ökologisch bedeutsame Funktionen) sowie
  • von technischen Infrastrukturen (z. B. für Verkehr und Energieversorgung).

Die Ziele und Grundsätze werden in Textform oder zeichnerisch in einer Karte (z. B. durch räumliche Abgrenzung von Vorranggebieten oder Vorbehaltsgebieten für bestimmte Nutzungen) festgelegt.

Bei der Festlegung solcher Ziele und Grundsätze kann die Öffentlichkeit im Regelfall mitwirken.

Verfahrensablauf

Wenn die Planungsabsicht besteht, das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen zu ändern oder neu aufzustellen, werden Behörden und Öffentlichkeit hierüber durch eine öffentliche Bekanntmachung im Niedersächsischen Ministerialblatt unterrichtet.

Nachdem ein genauer Planentwurf ausgearbeitet wurde, wird dazu eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Der Planentwurf wird mit einer Begründung und einem Umweltbericht öffentlich ausgelegt und im Internet bereitgestellt. Es besteht dann die Gelegenheit zur Stellungnahme. Nähere Einzelheiten zum Beteiligungsverfahren werden vorher öffentlich im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gemacht.

Nur bei unwesentlichen Änderungen ohne erhebliche Umweltauswirkungen gibt es ein vereinfachtes Verfahren und eine Öffentlichkeitsbeteiligung kann entfallen.

Nach Abwägung aller berührten Belange wird das Verfahren mit einer Verordnung der Landesregierung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen abgeschlossen. Diese Verordnung wird im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Danach wird im Niedersächsischen Ministerialblatt öffentlich bekannt gemacht, wo die Unterlagen zum Landes-Raumordnungsprogramm ansonsten einsehbar sind.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt beim Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden keine Unterlagen benötigt.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind Fristen für die Abgabe einer Stellungnahme zu beachten. Die genauen Fristen werden jeweils im Rahmen eines Verfahrens zur Änderung oder Neuaufstellung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen bekannt gegeben.

Rechtsgrundlage

§§ 7 bis 11 und 13 Raumordnungsgesetz (ROG)
in Verbindung mit §§ 3, 4, 6 und 7 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG)

§§ 3, 4, 6 und 7 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (NROG)

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Fachlich freigegeben am

18.11.2019

Ämter

Zuständig für:
Lehre
Leistung:
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP)

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