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Gemeinderat tagte – Viele Beschlüsse

Nach der Auszeichnung durch den BUND Helmstedt (wir berichteten) beschäftigte sich der Rat der Gemeinde Lehre mit vielen weiteren Themen. So sprach sich der Rat einstimmig für eine mögliche Teilnahme an dem Projekt „Global Nachhaltige Kommunen Niedersachsen aus“. Eine Interessensbekundung hatte die Verwaltung vorbehaltlich dieses Beschlusses bereits bei den Initiatoren eingereicht.

Bei dem Projekt geht es darum, kommunale Handlungsfelder zu erarbeiten, die sich an den 17 globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung orientieren. Dies sind ganz allgemeingehaltene Themen wie „Kein Hunger“, „Gesundheit und Wohlergehen“, „Geschlechtergleichheit“ oder „Hochwertige Bildung“. Die Teilnahme an dem Projekt ist auf zehn Kommunen aus Niedersachsen beschränkt, eine Entscheidung über die Annahme steht noch aus.
Außerdem soll auf eine Erhebung von Gebühren für die Notbetreuung in den Krippen verzichtet werden. Hier stand noch der Beschluss aus, ob die Eltern von Krippenkindern für die Betreuung während der eigentlichen Schließzeiten ebenfalls eine Gebühr zahlen sollen. Da die Eltern damit nicht zusätzlich belastet werden sollen, folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung hier ebenfalls einstimmig.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Neufassung der Förderrichtlinie für Tagespflegepersonen, hier haben neue Tagespflegepersonen jetzt sechs Monate länger die Möglichkeit, die Förderung durch die Gemeinde zu beantragen.
Künftig ist die Gemeinde Bündnispartner der Aktion „Niedersachsen hält zusammen“, der Gemeinderat war einstimmig für den Beitritt. Außerdem beschloss der Rat, zwei Resolutionen auf den Weg zu bringen: eine zum Landesraumordnungsprogramm mit Blick auf die Ölschieferlagerstätten und eine, die die Einrichtung eines Naturschutzgebietes ‚Laubwälder zwischen Braunschweig und Wolfsburg‘ ausdrücklich begrüßt.
Für die langfristige Planung beschloss der Rat, sich mit der  Erweiterung von Schulen und dem Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lehre zu befassen. Außerdem soll die Verwaltung auf Antrag der UWG Konzept erarbeiten. Das Ziel: die Möglichkeiten einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen aufzuzeigen.


Symbolfoto: Die 17 globalen Ziele, die den Kern der Arbeit nachhaltiger Kommunen bilden.

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