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APRIL, APRIL - Gemeinde Lehre erhebt Pendler-Maut – Test läuft zunächst bis April 2020

APRIL, APRIL... Natürlich handelt es sich hier um unseren Aprilscherz 2019. Wir bedanken uns bei allen, die bei diesem Spaß mitgewirkt haben. Und allen, die wir tatsächlich in den April geschickt haben, schicken wir ein liebe "Entschuldigung" auf den Weg.

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Gemeinde Lehre erhebt Pendler-Maut – Test läuft zunächst bis April 2020

Ab dem 1. April 2019 erhebt die Gemeinde Lehre für das Befahren von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen im Gemeindegebiet eine sog. Pendler-Maut.

Flechtorfs Ortsbürgermeisterin und Vorsitzende des Gemeinderats, Edelgard Hahn, sowie der stellvertretende Ratsvorsitzende und Lehres Ortsbürgermeister Heinrich Köther zeigen sich erfreut, dass die Gemeindeverwaltung diese Regelungslücke in der Bundesgesetzgebung gefunden hat. Beide sind davon überzeugt, dass es sinnvoll ist, die Pendlerinnen und Pendler mit einem kleinen Beitrag an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. „Mit den Mehreinnahmen können wir viel für unsere acht Ortschaften erreichen“, so Hahn. Und Köther ergänzt:“ Ich bin mir sicher, dass viele Menschen sogar gern diesen Beitrag für die Allgemeinheit leisten.“

„Letztendlich handelt es sich um eine City-Maut, wie sie die Wissenschaftliche Dienste (WD) des Deutschen Bundestag im Jahre 2013 untersucht haben“, so Lehres Gemeindebürgermeister Andreas Busch. Die WD stellte dabei fest, dass aufgrund des verfassungsmäßigen Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung (Artikel 28 Grundgesetz) den Kommunen die Erhebung einer solchen Abgabe durch eine kommunale Satzung zusteht.

„Dabei hat die Schranke natürlich nur symbolischen Charakter, denn die Maut wird per Vignette, dem sog. Lehre-Pickerl, erhoben. Die Vignetten sind ab sofort in der Bürgerinformation im Rathaus Lehre zu den folgenden Konditionen erhältlich (siehe Grafik).

Die Klebevignette muss von außen gut sichtbar und kontrollierbar an der Innenseite der Windschutzscheibe angebracht werden; bei Motor- oder Fahrrädern ist sie an ein glattes und nur schwer auswechselbares Teil zu kleben. Um Probleme bei Kontrollen zu vermeiden, sollten die Vignetten nach Ablauf ihrer Gültigkeit entfernt werden.

Auch das Ordnungsamt der Gemeinde Lehre weist ausdrücklich auf die Folgen von Missachtung der neuen Regelungen hin. Denn das Nichtanbringen oder eine Manipulation der Vignette können mit Bußgeldern im vierstelligen Eurobereich geahndet werden.

Der Gemeindebürgermeister geht übrigens davon aus, dass die Maut nach der Testphase bis zum 1. April 2020 sogar dauerhaft eingeführt wird.

Öffnungszeiten des Rathauses Lehre

Montag:
08:30 - 12:00 Uhr

Dienstag:
08:30 - 12:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr

Mittwoch:
geschlossen

Donnerstag:
08:30 - 12:00 Uhr
14:00 - 15:00 Uhr

Freitag:
08:30 - 12:00 Uhr

rathaus@gemeinde-lehre.de 

Tel.: 05308/ 699 - 0 

Fax: 05308/ 699 - 66

Marktstraße 10
38165 Lehre

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