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Gemeinde Lehre lehnt finanzielle Beteiligung am geplanten eRadschnellweg ab

Projekt eRadschnellweg "Braunschweig-Lehre-Wolfsburg" wird grundsätzlich begrüßt

Der Rat der Gemeinde Lehre hat jetzt einstimmig eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt „eRadschnellweg Braunschweig-Lehre-Wolfsburg“ abgelehnt, das Projekt aber grundsätzlich begrüßt.

„Das heißt, dass aus der Gemeinde Lehre kein Geld dafür fließen wird. Weder für die Planungs- oder Herstellungskosten noch für spätere Unterhaltungskosten oder Kosten jedweder anderer Art“ stellt Gemeindebürgermeister Andreas Busch fest.

Kerstin Jäger, Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe ergänzt: „Die CDU/FDP-Gruppe steht für eine verantwortungsvolle Politik und das bedeutet für dieses Projekt ein klares NEIN im Hinblick auf die Finanzierung! Die immensen Kosten für Planung, Bau und aller Folgekosten wie Unterhaltung, Pflege, etc., sind im Haushalt der Gemeinde Lehre nicht darstellbar. Unser Ziel bleibt es, den mit dem Land Niedersachsen geschlossenen Zukunftsvertrag und die damit verbundenen Auflagen zu erfüllen.“

„Wir müssen unseren kommunalen Pflichtaufgaben nachkommen und können uns zusätzliche, zudem freiwillige, Leistungen für eine Prestigetrasse mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 18,6 Mio. Euro definitiv nicht leisten!“ so Jäger weiter.

Für die SPD-Fraktion stellt auch Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Gottschlich klar: „Unsere Meinung hat sich nicht geändert. Die Vereinbarung kann nur bei vollständiger Übernahme der Kosten durch andere unterschrieben werden.“

„Ein innovativer Radweg für zeitgemäße Mobilität, dass unsere kleine Gemeinde dieses Millionenprojekt nicht finanzieren kann, dürfte wohl jedem klar sein. Es wird sich zeigen ob die Oberzentren Region leben wollen oder ob wir wie bei der Bahnanbindung wieder nur zuschauen dürfen“, so Michael Fitzke, Vorsitzender der UWG-Fraktion im Gemeinderat Lehre.

Und auch Heike Meyerhof stellt für ihre Fraktion klar: „"Die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen begrüßt den eRadschnellweg durch die Gemeinde Lehre. Unsere Region wird damit eine Facette reicher und zeigt unsere Nähe zu den Oberzentren Braunschweig und Wolfsburg. Wir sind gerne bereit unsere Ideen und Vorschläge mit einzubringen. Aufgrund unserer finanziellen Situation, die durch den Zukunftsvertrag gestaltet ist, ist eine finanzielle Beteiligung durch die Gemeinde Lehre am eRadschnellweg nicht umsetzbar."

Der Ratsbeschluss wurde zwischenzeitlich dem Regionalverband Großraum Braunschweig sowie den Städten Braunschweig und Wolfsburg und auch dem Landkreis Helmstedt bekannt gemacht. Am 11. Dezember 2018 ist in Lehre zunächst ein Treffen der Hauptverwaltungsbeamten der Städte Braunschweig und Wolfsburg sowie dem Landkreis Helmstedt und der Gemeinde Lehre geplant. Hier soll zunächst die weitere Vorgehensweise abgestimmt werden.

 

Bild (Quelle: Gemeinde Lehre): Rat der Gemeinde Lehre nach der Sitzung am 29.11.2018

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